Kataster-Stolberg.de

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB BB) gelten für die Rechtsbeziehungen der PLE GmbH Steuerungstechnik und Informationsverarbeitung, 52223 Stolberg (nachfolgend "PLE" genannt) mit ihrem Kunden für Einträge im Branchenbuch von kataster-stolberg.de und für weitergehende Leistungsangebote der PLE zur Darstellung des Kunden im Branchenbuch von kataster-stolberg.de. Die AGB BB finden auch Anwendung auf Auskünfte, Beratungen und Störungsbeseitigungen, die im Zusammenhang mit diesen Einträgen stehen. Die Rechte und Pflichten des Kunden und der PLE ergeben sich in folgender Reihenfolge: Kundenauftrag - PLE-Auftragsbestätigung - gültige Preisliste - Leistungsbeschreibung - AGB BB. Bei Widersprüchen gelten die Bestimmungen der jeweils vorrangigen Regelung. Der Kunde erkennt mit der Teilnahme an kataster-stolberg.de die AGB BB in der jeweils gültigen Fassung an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn PLE ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Mit der Vergabe und Erteilung eines Auftrages kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und PLE zustande. Der Kunde kann den Auftrag schriftlich, telefonisch oder über das im Web bereitgestellte Formular erteilen. Der Auftrag ist von PLE angenommen, sobald dem Kunden die Auftragsbestätigung zugegangen ist oder wenn PLE die Leistung zum ersten Mal in kataster-stolberg.de bereit stellt.

Die von PLE zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Vertragsgrundlagen gemäß dieser AGB BB. Soweit PLE Leistungen zu erbringen hat, die von Vorleistungen Dritter abhängig sind, erfolgt die Verpflichtung der PLE unter dem Vorbehalt, dass diese Leistungen tatsächlich, rechtzeitig und in entsprechender Qualität erfolgen. Hierzu zählen z.B. die Verfügbarkeit von übertragungswegen, die Einrichtungen anderer Netzbetreiber und anderer Anbieter sowie evt. Genehmigungen. In diesen Fällen entfällt die Leistungspflicht und die Haftung der PLE, es sei denn, PLE ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. In Fällen höherer Gewalt ist PLE von der Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen und ähnliche Umstände, soweit sie nicht von PLE zu vertreten sind. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von PLE unverzüglich nach Bereitstellung auf Richtigkeit zu prüfen und offensichtliche und/oder festgestellte Mängel anzuzeigen. Der Kunde darf die ihm erbrachten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang und nur nach Maßgabe der jeweils gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornographischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über kataster-stolberg.de verbreiten oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung zum Abruf durch Dritte Vorschub leisten. Der Kunde hat PLE nach erster Anforderung von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen PLE wegen der Verletzung der Pflichten gemäß ......... dieser AGBBB oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden, wie etwa der Verletzung der Rechte Dritte, erhoben werden. Dies gilt insbesondere auch für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Preise und Zahlungsbedingungen Für die von PLE erbrachten Leistungen gilt die bei Vertragsabschluss gültige Preisliste. Die ausgewiesenen Preise sind Netto-Preise und gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern Leistungen von PLE kostenlos angeboten werden, besteht auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung kein Rechtsanspruch. Das Entgelt für kostenpflichtige Leistungen wird ausschließlich im monatlichen Lastschriftverfahren eingezogen. Gegen Ansprüche der PLE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder r echtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt.

PLE haftet für etwaige Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn PLE eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft (d.h. mindestens fahrlässig) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PLE verursacht wurde oder PLE eine Garantie übernommen hat. Die Haftung von PLE ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn PLE vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) schuldhaft, aber nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat oder wenn PLE eine Garantie übernommen hat, sofern es sich bei der Garantie nicht ausdrücklich um eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware handelt. Eine Haftung der PLE ist ausgeschlossen, wenn Schäden beim Kunden versichert sind oder typischer Weise versichert werden. PLE übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

Die Vertragsdauer für die Veröffentlichung in kataster-stolberg.de beträgt ein Jahr und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens ein Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt.

änderungen der AGB BB, der Leistungsbeschreibung und/oder der Preisliste werden dem Kunden rechtzeitig per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntgabe der änderung, gilt dies als Einverständnis zur Vertragsänderung. Die änderung tritt mit Ablauf der sechs Wochen für beide Vertragspartner verbindlich in Kraft.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen. Folgen der Missachtung der AGB BB PLE darf Einträge ablehnen, ändern oder vollständig löschen, wenn der Kunde den AGB BB zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht oder die Begleichung von berechtigten Forderungen der PLE verweigert.

Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Auch die änderung dieser Schriftformabrede bedarf der Schriftform. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGBs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der PLE. PLE ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Für die vertraglichen Beziehungen Rechtsbeziehungen gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.